Zur Veröffentlichung des INSM-Bildungsmonitors 2023 erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Erneut wurde eine Studie über den Bildungsstandort Deutschland veröffentlicht, die gravierende Probleme und Herausforderungen identifiziert, welche in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet und vor allem nicht angegangen wurden. Inzwischen ist es zu einem traurigen Ritual geworden: Eine Studie über gravierende Bildungsmissstände wird veröffentlicht, Politiker erklären ihre Betroffenheit, nichts passiert. Das muss sich sofort ändern, sondern verlieren immer mehr Schülerinnen und Schüler in Deutschland den Anschluss. Dass im INSM-Bildungsmonitor vor allem Verschlechterungen im Bereich Bildungsarmut, Schulqualität und Integration festgestellt werden, ist ein verheerendes Zeichen. Die Bildungsergebnisse von Kindern aus Haushalten mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Haushalten sind besonders stark gesunken. Das zeigt: Aktuell lässt unser Bildungssystem gerade jene im Stich, die besonders auf eine starke und individuelle Förderung angewiesen sind. Das ist ein echtes Armutszeugnis für unser Land!” 

Franziska Brandmann weiter: “In Deutschland bestehen die Bundesländer darauf, so wenig Kompetenzen wie möglich an die Bundesebene abzugeben. Die Bildungsminister der Bundesländer kommen in der Kultusministerkonferenz zusammen — aber konfrontiert mit solch verheerenden Studienergebnissen zeigen sie keine Reaktion. In anderen Ländern wäre eine Aneinanderreihung solch schlechter Resultate ein Anlass, um sich massiv zu hinterfragen und umgehend ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Aber die Kultusministerkonferenz scheitert nicht nur daran, ein Sofortprogramm auf die Beine zu stellen, sondern hat auch noch monatelang beim Startchancenprogramm der Bundesregierung blockiert. Die Kultusministerkonferenz ist zu einer echten Blockadekonferenz geworden, die den Bildungsabstieg verwaltet, statt einer nötigen Trendwende wenigstens aus dem Weg zu gehen.“ 

„Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu sorgen. Dafür sollen im Rahmen des Startchancenprogramms 4.000 Schulen und insbesondere Grundschulen, die von besonders vielen sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler besucht werden, mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden. Monatelang hat sich die Kultusministerkonferenz quergestellt und verlangt, die Gelder nicht danach zu verteilen, wie viele armutsgefährdete Kinder in einem Bundesland leben. Stattdessen sollten gerade große und finanzstarke Bundesländer besonders viel Geld erhalten. Das würde dem Ziel des Programms vollkommen widerstreben — wie unter einem Brennglas hat sich hier erneut das Desinteresse der Kultusministerkonferenz gezeigt, die Probleme in der Bildung ehrlich anzugehen. Stattdessen ist man einzig und allein darauf bedacht, den völlig ineffizienten und offensichtlich gescheiterten Status-Quo zu erhalten. Dieses kleingeistige Denken schadet Millionen Schülerinnen und Schülern. Das Startchancenprogramm wird nun zwar kommen; wir können uns aber sicher sein: Die nächste Blockade durch die Kultusminister kommt ebenso. Eigentlich müsste die Kultusministerkonferenz deshalb konsequent sein und sich selbst abschaffen. Auch dazu wird ihr wohl leider der Mut fehlen”, so Brandmann abschließend.