Elterngeldkürzung von Ministerin Paus ist eine Ohrfeige für junge Leistungsträger, die Familien gründen wollen

Die Jungen Liberalen positionieren sich klar gegen den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Paaren ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 150.000 Euro das Elterngeld ersatzlos zu streichen. 

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Der Vorschlag von Ministerin Paus stellt eine schallende Ohrfeige für karriereorientierte junge Frauen und Männer dar, die Eltern werden wollen. Wer auf Leistung setzt und sich anstrengt, wer mühsam die Karriereleiter hochklettert, der soll in Zukunft nach dem Vorschlag von Frau Paus zusehen, wie er sich die Auszeit zu Beginn des Elternseins finanziert, oder halt kein Kind kriegen. In einem Land, das so dringend auf seine Leistungsträger von morgen und eine stärkere Familienfreundlichkeit angewiesen ist, ist dieser Vorstoß in keinem Falle nachvollziehbar!”

“Das ist gerade aus Sicht junger Frauen eine Katastrophe: Das Elterngeld wird aktuell vor allem von Frauen genutzt, um in den ersten Monaten nach der Geburt die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus würde für viele dieser Frauen Rückschläge in der Lebensplanung und eine erhöhte Abhängigkeit von ihren Partnern bedeuten: Ein massiver Rückschritt für die Gleichberechtigung in Deutschland, den die Ministerin hier billigend in Kauf nimmt. Immer weniger Menschen in Deutschland entscheiden sich dafür, eine Familie zu gründen. Das liegt unter anderem an den hohen Kosten, die Kinder mit sich bringen – und der gleichzeitig schlechten Familien-Infrastruktur in Deutschland mit fehlenden Kita-Plätzen und Bürokratie-Wahnsinn. Hier besteht viel Handlungsbedarf für das Familienministerium. Eine Verkleinerung des Kreises der Antragsberechtigten beim Elterngeld kommt angesichts dieser Baustellen einer Arbeitsverweigerung gleich”, so Brandmann weiter.

“Bundesfamilienministerin Lisa Paus stehen im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts 8 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung. Sie entscheidet sich nun ausgerechnet, den Empfängerkreis des Elterngeldes drastisch zu verringern.. Das ist skurril und fügt sich in das Bild einer Familienministerin ein, die 12 Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung fordert, für die es kein Konzept gibt und nun seit Monaten alles dem Ziel unterordnet, diese doch irgendwie zu finanzieren. Schon im März hatte Paus vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu senken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren. Ihre Begründung, es gebe inzwischen eine gute Betreuungsinfrastruktur für Kinder, ist ein Hohn für junge Frauen und Männer, die entweder monatelang nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind suchen oder dann daran verzweifeln, die eingeschränkten Öffnungszeiten von Kindertagesstätten mit ihrem Arbeitsleben zu vereinbaren. Mit dem aktuellen Vorschlag legt Lisa Paus jetzt erneut die Axt an die Familienplanung junger Leistungsträger in Deutschland. Die FDP darf ihr das in der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.”