Erfolge und Positionen

Wir Junge Liberale sind Deutschlands liberale Jugendorganisation. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Wir glauben an den einzelnen Menschen und daran, dass es nichts Erfüllenderes gibt, als ein persönliches Ziel aus eigener Kraft zu erreichen.

Unsere wichtigsten Überzeugungen, Werte und Ideen haben wir in unserem Grundsatzprogramm aufgeschrieben. Im Mittelpunkt unserer Grundsätze stehen der Mensch und seine Freiheit:

An diesen Grundsätzen messen wir uns stets auch selbst.

Freiheit ist untrennbar mit der Würde des Menschen und der Idee der Gerechtigkeit verbunden.

Unsere Positionen

Einen guten Überblick über unsere aktuellen Positionen findest du darüber hinaus in unserem Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm und in unserer Beschlusslage.

Unser Verhältnis zu den Freien Demokraten

 

Die Jungen Liberalen sind organisatorisch und politisch unabhängig von den Freien Demokraten. In den Werten und der liberalen Politik sind wir unserer Mutterpartei stets eng verbunden. Deshalb sind wir Jungen Liberale auch die offizielle Jugendorganisation der Freien Demokratischen Partei. Als Jugendorganisation der Freien Demokraten ist es auch unser Anspruch, unsere Mutterpartei programmatisch und personell voranzutreiben und so unsere Ideen und Vorstellungen nicht nur in der Theorie zu diskutieren, sondern auch in die Praxis umsetzen zu können. Trotzdem oder sogar gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, auf konstruktive Weise Kritik an unserer Mutterpartei zu üben, wenn es Anlass dazu gibt. Gleichzeitig packen wir mit an, wenn wir gebraucht werden, um dieses Land und diese Welt ein bisschen freiheitlicher zu gestalten, als sie gestern waren.

Unsere Erfolge

Als Junge Liberale haben wir den Anspruch, unsere politischen Positionen in die parlamentarische Demokratie und die politischen Prozesse dieses Landes einzubringen. Demokratischen Prozesse sind ein oft langer und anstrengender Weg, der sich aber ausgesprochen lohnt. Einen Auszug unserer Erfolge wollen wir euch hier vorstellen.

Aussetzung der Wehrpflicht

Bereits im Jahre 1995 sprachen sich die Jungen Liberalen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Auf dem Sonderparteitag der FDP am 17. September 2009 gelang es uns dann, eine knappe Mehrheit für unsere Position zu gewinnen. Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht in der schwarz-gelben Regierung ausgesetzt: Im März stimmte der Deutsche Bundestag für eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, die eine Einberufung zum Grundwehrdienst aussetzte. Auch der Bundesrat stimmte der Änderung kurz darauf zu. Heute profitieren alle jungen Menschen davon, ein Jahr früher in ihr selbstbestimmtes Leben starten zu können.

Bereits auf unserem 4. Bundeskongress im Jahre 1992 forderten wir Junge Liberale die Legalisierung von Cannabisprodukten. Auf dem Bundesparteitag 2015 gelang es uns dann auch in der FDP eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis zu gewinnen. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde die Legalisierung dann endlich das erste Mal in Deutschlands Geschichte als Regierungsziel festgeschrieben. Jetzt arbeiten wir daran und machen Druck, dass Karl Lauterbach den Versprechungen des Koalitionsvertrages endlich Taten folgen lässt und das grüne Gold freigibt.

Unsere Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 ist auf einigen Parteitagen gescheitert. Aber davon haben wir uns nicht verunsichern lassen. Mit einer großen Kampagne in den sozialen Medien, vor und auf dem Parteitag und vielen Redebeiträgen von Jungen Liberalen konnten wir die Delegierten überzeugen. Beim Bundesparteitag am 19. September 2020 wurde das Wahlrecht ab 16 mit überragender Mehrheit beschlossen. Mittlerweile findet sich die Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Koalition.

Schon 2009 forderten die Jungen Liberalen eine vollständige Liberalisierung des Fernbusmarkts. Am 1. Januar 2013 trat die Neuregelung in Kraft, mit der das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2012 die Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs durch eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) umgesetzt hat. Vor der Liberalisierung war der Fernbusmarkt durch staatliche Einschränkungen und wenig Wettbewerb geprägt. Zum Beispiel konnte Fernbusverkehr nicht genehmigt werden, sofern es dort bereits eine parallele Eisenbahnverbindung gab (sog. Verbot der Doppelbedienung). Auch unser politisches Engagement hat dazu beigetragen, dass heute viele junge Menschen klima- und geldbeutelschonend in Fernbussen durch Deutschland und Europa reisen können.

Einen Auszug unserer Positionen, die es in den Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Koalition geschafft haben, zeigen wir euch hier:

  • Einstieg in die Aktienrente und Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 EUR
  • Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
  • Reform des Aufstiegs-BAföG
  • Begleitetes Fahren ab 16 Jahren, Aufhebung des Monopols bei der Fahrerlaubnisprüfung
  • Flächendeckende Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard und Glasfaser
  • Kein generelles Tempolimit
  • Recht auf Verschlüsselung
  • Bekenntnis zur grundgesetzlichen Schuldenbremse
  • EU-Lieferkettengesetz, Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit
  • Keine Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
  • Abschaffung des Paragraphen § 219a StGB
  • Und viele mehr…

Auch nach dem Koalitionsvertrag bleiben wir am Ball und machen Druck, dass die zuständigen Ministerien die vereinbarten Projekte auch umsetzen.

Einen kleinen Auszug unserer Positionen, die es ins Bundestagswahlprogramm 2021 der FDP geschafft haben, zeigen wir euch hier:

  • Wahlrecht ab 16 Jahren
  • Nein zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr
  • Cannabislegalisierung
  • Elternunabhängiges Bafög
  • Bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II
  • Anerkennung von eSports als Sportart
  • 1000€ Startbonus bei der Aktienrente
  • Bildungsgutscheine
  • Talentschulen
  • Bekenntnis zum Liberalen Feminismus
  • Und viele, viele weitere…