Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu dürfen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann:

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Signal an die Politik insgesamt: Auch ein nobler Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Transformation der Wirtschaft müssen im Einklang mit der Schuldenbremse stehen. Die schon lange gängige Praxis von Bund und Ländern, gegenteilig zu handeln, muss jetzt ihr Ende finden. Der Staat hat viel Geld zur Verfügung und steht in der Pflicht, dieses verantwortungsvoll zu verwenden. Statt neue Ausgaben zu schaffen, müssen bestehende Ausgaben nun in jedem Bereich konsequent überprüft, priorisiert und eben auch gestrichen werden.”

“Die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplanten Ausgaben müssen besonders kritisch geprüft werden: Welche dieser Ausgaben müssen tatsächlich im Haushalt Platz finden? Subventionen wie zehn Milliarden Euro Zuschuss für eine Chipfabrik sind mit dem Urteil aus Karlsruhe nicht vereinbar. Auch politische Maßnahmen wie das Heizungsgesetz, das unter Vorbehalt der Förderung aus KTF-Mitteln steht, müssen überdacht werden. Was in Privathaushalten eine Selbstverständlichkeit ist, dürfen Bürgerinnen und Bürger jetzt auch vom Staat erwarten: Zusätzliche Ausgaben, die etwa für die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur nötig sind, können nur mit Kürzungen in anderen Bereichen einhergehen. Gefordert sind dabei alle Ressorts. Insbesondere müssen wir Sozialausgaben wie etwa die Rente mit 63 in den Blick nehmen, welche insgesamt die Hälfte des Haushaltsvolumens ausmachen und politischen Spielraum nehmen. Jeder ausgegebene Euro muss wirksam sein, jede nicht-wirksame Ausgabe muss gestrichen werden.” 

Abschließend zeigte sich Brandmann bestimmt: “Wenn Grüne und SPD die massiven Subventionsmaßnahmen des KTF, die nun keine Finanzierungsgrundlage mehr haben, durch die Abschaffung der Schuldenbremse oder durch Steuererhöhungen finanzieren wollen, muss ich sie erinnern: Dafür haben sie sich den falschen Koalitionspartner gesucht. Dafür gibt es auch im Bundestag keine Mehrheit. Wer diesbezüglich an einer Illusion festhält, verweigert sich der Suche nach Lösungen. Diese Illusion muss deshalb ganz schnell vom Tisch. Die Jungen Liberalen erwarten von der FDP ein konsequentes Festhalten an den Koalitionsbedingungen: Keine Steuererhöhungen und das Einhalten der Schuldenbremse. Diese wurde durch das Urteil aus Karlsruhe heute gerade erst deutlich gestärkt.”