Familie ist mehr!
Für uns Junge Liberale stehen der Mensch und seine Freiheit im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Zu dieser Freiheit gehört, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt zusammen leben können. Sie übernehmen gegenseitig Verantwortung füreinander, stehen in Notsituationen füreinander ein und gestalten und regeln ihr Leben eigenverantwortlich. Dieser Vorrang für Verantwortungsgemeinschaften vor dem Staat ist Kern einer […]
Bedingen an eine Laufzeitverlängerung
Die Jungen Liberalen befürworten eine befristete Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Bis zu einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung muss feststehen, ob und wo ein entsprechendes Endlager für stark radioaktive Stoffe entstehen könnte und mit der Erkundung der Standorte muss begonnen werden. Die Kriterien für Endlager müssen sich an den Ergebnissen […]
Datenhehlerei als Straftatbestand einführen
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: § 259a Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die ein anderer aus einer gegen fremde Daten gerichteten, rechtswidrigen Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) […]
Löschen statt Sperren – Europaweite Internetzensur verhindern
Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
JuLis gegen den Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]
Nationales Stipendienprogramm vorantreiben – soziale Selektion bei der Auswahl vermeiden
Die Jungen Liberalen begrüßen das von der Bundesregierung geplante Nationale Stipendienprogramm, das je zur Hälfte von Staat und privaten Trägern finanziert werden soll. Die Kriterien zur Auswahl der Stipendiaten sollten dabei von den Universitäten selbstständig und frei gewählt werden können, Eine Gegenfinanzierung der Ausgaben für zusätzliche Stipendien durch eine Reduzierung der Graduiertenförderung wird abgelehnt. Zwischen […]