Frauenquote? Das können wir besser!
Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die FDP durch einen Arbeitskreis an den strukturellen Problemen innerhalb der Partei arbeitet. Wir sehen die Notwendigkeit, liberale Politik – und damit auch unseren Verband – insgesamt attraktiver für Frauen zu gestalten. Eine Quotierung der Vorstände lehnen wir als Weg allerdings strikt ab. Für die Jungen Liberalen steht das Individuum im Zentrum […]
Streichung des § 219a StGB
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.
Gegen eine staatliche Kleiderordnung! – Kein Kopftuchverbot für Schülerinnen
Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen. Der Staat besitzt in keiner seiner Erscheinungsformen die Befugnis, vom Bürger ein bestimmtes Denken in religiösen oder weltanschaulichen Fragen zu fordern. Daher ist es erst recht versagt , einer solchen Forderung durch Einsatz staatlicher Zwangs- oder auch […]
Weil Religion Privatsache ist – religiöse Symbole aus staatlichen Institutionen verbannen
Mit großer Besorgnis müssen die Jungen Liberalen feststellen, dass Religion immer häufiger in den Mittelpunkt politischer Debatten einbezogen wird. Die neuerliche Verordnung des Freistaates Bayern ist dabei nur die Spitze des Eisbergs: Ministerpräsident Markus Söder hat am 24. April 2018 angekündigt, ab dem 1. Juni 2018 eine Kruzifixpflicht für die bayrischen Behörden einzuführen. Damit übergeht […]
Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 % angeboten. Dieser Steuersatz wird auch […]
Keine Macht der Prohibition: Macht den Dealer steuerpflichtig!
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns bewusst, dass beim Genuss von BTM die Gefahr einer dauerhaften und […]
Organspende-Wunsch respektieren – Organspende-Mangel begegnen
Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen in Deutschland bei weitem nicht. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die bundesweite Einführung einer allgemeinen Organspenderkartei. Anstatt der bisher angewendeten Opt-in-Entscheidungsregel, die die Organspende zur Ausnahme von der Regel […]
