Junge Liberale und FDP jenseits von Jamaika
Anlässlich des Abbruchs der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, FDP, B‘90/Grüne und CSU, erklären die Jungen Liberalen: Nach vier Wochen intensiver Sondierungsverhandlungen wurde klar, dass sich derzeit mit Union und Grünen gleichermaßen keine Trendwenden in den zentralen Kernthemen Einwanderung, Bildung, Europa, Energie und Entlastung erreichen lassen. Wir hätten gerne in einer Jamaika-Regierung Verantwortung übernommen und gemeinsam Deutschland […]
Einheitliche Standards für Heilverfahren – Keine Abzocke mit staatlichem Siegel
Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
Gegen das Kulturschutzgesetz
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr […]
Anonyme Lebendorganspenden erlauben – Für eine Liberalisierung der Organspende
Die JuLis fordern, die Anonyme Lebendorganspende zu ermöglichen. Es muss daher auch möglich sein, Organe aus rein altruistischen Motiven zu spenden. Diese Anonyme Lebendspende wird bereits in Teilen der USA, Großbritannien und den Niederlanden praktiziert. Sie sieht vor, dass die Organe eines Spenders einem ihm unbekannten und nicht bestimmbaren Empfänger gegeben werden. Die Spende nimmt […]
Keine Zwangsabgabe an den Deutschen Weinfonds!
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
Zugriff von Erben auf Internetaccounts
Die Jungen Liberalen fordern, dass den Erben der Zugriff auf den Online-Account des Verstorbenen grundsätzlich gewährt wird, außer, wenn dieser widerspricht. Dazu soll das Datenschutzrecht entsprechend geändert werden (das Erbrecht bleibt unberührt). In der Praxis ließe sich dies umsetzen, indem eine Checkbox in den Einstellungen des Online-Accounts angeboten wird. Auch entsprechende Erklärungen in einer Verfügung […]
Verantwortungsvoller Umgang mit RFID-Chips
Die Jungen Liberalen sehen Fortschritt positiv. Für uns sind technische Innovationen zuallererst eine Chance. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir für neue Technologien auch neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen. Dazu fordern wir konkret im Umgang mit RFID die folgenden Punkte: Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss standardmäßig verschlüsselt stattfinden. Eine unverschlüsselte Übertragung von […]
Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht […]
Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlauben
Um den Verkehrsfluss zu erleichtern und Wartezeiten für Rechtsabbieger zu verkürzen, muss die Geltung des Grünpfeils verändert werden. Dieser sollte nach amerikanischem und kanadischem Vorbild grundsätzlich ohne anzeigendes Schild gelten, also das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel in der Regel zulässig sein. Bei Kreuzungen mit besonders starkem Verkehrsaufkommen oder hohem Unfallrisiko sollte eine Ausnahme von […]
Fairer Steuerwettbewerb
Die Jungen Liberalen bekennen uns zur Forderung nach einem fairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. Steuerwettbewerb stellt sicher, dass die wirtschaftliche Freiheit der Bürger nicht unnötig eingeschränkt wird, indem er Staaten dazu anhält, mit seinen Ressourcen effizient umzugehen und somit aus den erhobenen Steuern den größtmöglichen Mehrwert für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Daher lehnen wir […]
Zwölfpunkteplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen
Im Jahr 2015 waren mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach Europa, Nordamerika und Ozeanien. Die Debatte in […]
Integration durch Bildung
Um Asylsuchenden die Integration zu erleichtern, wollen die Jungen Liberalen, dass diese einen umfassenden Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Erste Informationen Die Jungen Liberalen wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Deutschland zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den […]
Keine Kaufprämie für Elektroautos
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Kaufprämie für Elektroautos.
Rationaler Lärmschutz – für ein Verbot von Autobahn-Tempolimits aus Lärmschutzgründen!
Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
Keine Fernbusse der Deutschen Bahn
Die Jungen Liberalen fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden, vollständigen Privatisierung jegliches Engagement auf dem Fernbus-Markt unterlässt, statt in Konkurrenz mit privaten Unternehmen zu treten.
JuLis gegen Homo-„Heilung“
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen jegliche Art der sogenannten “Konversionstherapie” bzw. “Reparativtherapie” aus und fordern ein gesetzliches Verbot solcher Maßnahmen in Deutschland. Schutzbefohlene Minderjährige solchen Maßnahmen zu unterziehen, soll als Mißbrauch geahndet werden.
Keine Bundesweite Studierendenvertretung
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine bundesweite Studierendenvertretung in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts aus. Bereits bestehende bundesweite Strukturen wie der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) haben für die Jungen Liberalen keine ausreichende Legitimationsgrundlage. Auch eine direkte Wahl sehen wir bundesweit nicht als zielführend an, da der Organisations- und Bürokratieaufwand, der durch die Berücksichtigung […]
Ja zum Chlorhühnchen!
Es mangelt derzeit an klaren Alternativen, den Infektionsdruck von konventionell hergestellten Produkten zu nehmen. Deshalb fordern wir die Europäische Union dazu auf, chlorbehandelte Produkte auf dem europäischen Markt zuzulassen.
Digitale Bildung – Digitalisierte Schule
Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche schreitet unaufhaltsam fort. Dennoch entsteht immer häufiger der Eindruck, dass gerade die Schule als „Vorbereitung auf das Leben“ in Bereichen der Medienkompetenzen und der Arbeitsmittel ihren Auftrag nur unzureichend erfüllt. Daher fordern wir Junge Liberale, Schritt für Schritt die Unterrichtsgestaltung und Kompetenzvermittlung zu modernisieren. Vermittlung von Medienkompetenzen Während die Schüler auf […]
