In Reaktion auf die Initiative der CDU im thüringischen Landtag, die Grunderwerbssteuer zu senken, deren Gelingen von der AfD abhängig war, hat unsere Bundesvorsitzende Franziska Brandmann im Deutschlandradio, Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stellung genommen. Sie erklärte:

„Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängt. Genau das ist heute in Thüringen passiert. Die CDU wusste, als sie ihren Antrag gestellt hat, dass dieser vom Wohlwollen Björn Höckes abhängig ist . Dass sie ihren Antrag trotzdem gestellt hat, nutzt am Ende nur einem: Dem Faschisten Höcke, der sich heute hinter einer vermeintlich bürgerlichen Maske verstecken kann. Für alle, für die AfD und ihre Wähler muss klar sein, dass in einer wehrhaften Demokratie gilt: Wer bürgerliche Politik will, der kann keine Faschisten wählen; wer Faschisten wählt, bekommt keine bürgerliche Politik. Die CDU hat diesen Grundsatz heute leichtsinnig beschädigt.

Die Brandmauer zur AfD besteht nur fort, wenn rechtsextreme Parteien keine Mehrheiten schaffen oder gestalten dürfen. Der AfD ist rechtsextrem. Sie setzt sich eine bürgerliche Maske auf, wenn es ihr im parlamentarischen Prozess passt. Sie versucht so, andere Parteien dazu zu bringen, sie zu normalisieren. Aber rechtsextreme Parteien dürfen nicht normalisiert werden. Um das zu verhindern, muss bürgerliche Politik zwingend ohne die AfD gemacht werden. Punkt.

Diese Grundsätze zu vertreten und zu verteidigen, liegt in besonderem Maße in der Verantwortung von Union und FDP als bürgerlichen Parteien – in Thüringen, wo dies heute nicht gelungen ist, und darüber hinaus. Eine Stimme für die AfD bereitet bürgerlichen Mehrheiten nicht den Weg; sie macht diese Mehrheiten unmöglich. An diesem Grundsatz darf kein Bürger zweifeln.“