Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern

In der aktuell stattfindenden Debatte um die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine melden sich die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP zu Wort und sprechen sich klar für eine solche Lieferung aus. Dazu die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:

“Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nach wie vor. Die russische Aufkündigung des Getreideabkommens und die Bombardierungen ukrainischer Häfen, inklusive gezielter Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen, stellt eine neue Eskalation dar. Wir müssen unsere Anstrengungen, die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Freiheit und Souveränität zu unterstützen, deshalb verstärken. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. 

Bisher lehnt Verteidigungsminister Pistorius die Lieferung ab — ohne dafür Gründe zu nennen. Großbritannien hat in den letzten Monaten bereits vergleichbare Marschflugkörper geliefert, Frankreich hat sich ebenfalls zu einer Lieferung bereiterklärt. Das ist bemerkenswert, da der Bundeskanzler ja sonst nicht müde wird, zu betonen, man handle im Einklang mit Verbündeten. Augenscheinlich wiederholt sich jetzt das inzwischen übliche Geschehen, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht: Die Bundesregierung und insbesondere die SPD zögern ewig, ohne dieses Zögern konkret zu begründen. Am Ende kommt die Lieferung dann zwar doch – macht das ewige Zaudern aber nur noch weniger vermittelbar. Die Bundesregierung muss diese Politik des erfolglosen Aussitzens beenden und umgehend Taurus-Marschflugkörper in signifikanter Anzahl an die Ukraine liefern. Denn wir besitzen viele dieser Flugkörper – nur werden sie nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine benötigt.”